Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 25.02.2002

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.11.2002 - 14 W 718/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9009
OLG Koblenz, 27.11.2002 - 14 W 718/02 (https://dejure.org/2002,9009)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.11.2002 - 14 W 718/02 (https://dejure.org/2002,9009)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. November 2002 - 14 W 718/02 (https://dejure.org/2002,9009)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Prozessgebühr bei Kostenaufhebung nach vorausgegangenem selbständigen Beweisverfahren

  • Judicialis

    ZPO § 91; ; ZPO § 92; ; ZPO § 485; ; BRAGO § 11 Abs. 1; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3; ; BRAGO § 37 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit der Prozessgebühr bei Kostenaufhebung nach vorausgegangenem selbständigen Beweisverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 356
  • JurBüro 2003, 145
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 W 116/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14430
OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 W 116/01 (https://dejure.org/2002,14430)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25.02.2002 - 4 W 116/01 (https://dejure.org/2002,14430)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25. Februar 2002 - 4 W 116/01 (https://dejure.org/2002,14430)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1
    Erstattung von in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren entstandene Verteidigerkosten im Arzthaftungsprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2003, 145
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Frankfurt/Main, 05.05.1982 - 9 T 310/82
    Auszug aus OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 W 116/01
    Bei dieser Sachlage ist die Einschaltung des Rechtsanwalts auch im Ermittlungsverfahren erforderlich, so daß die entsprechenden Kosten, die der Höhe nach nicht angegriffen sind (insoweit bestehen auch keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit) im Rahmen der Kostenfestsetzung zu erstatten sind (vgl. auch Zöller/Gerget, ZPO , 22. Aufl., § 91 , Rdnr. 13, Stichwort: "Strafanzeige" unter Hinweis auf Saarbrücken OLGR 98, 136; KG Anwaltsblatt 23, 563; LG Frankfurt MDR 82, 759).
  • BGH, 14.11.2006 - X ZR 34/05

    Darlegungs- und Beweislast bei Abhebung von Beträgen von einem Bankkonto aufgrund

    Der IVa-Zivilsenat hat ebenfalls ausgesprochen, in einem solchen Fall trage der Bevollmächtigte die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der angeblichen Schenkungsvereinbarung (Urt. v. 05.03.1986 - IVa ZR 141/84, NJW 1986, 2107, 2108 m.w.N.; ebenso BAG, Urt. v. 19.05.1999 - 9 AZR 444/98; OLG Bamberg JurBüro 2003, 145; vgl. hierzu auch Wacke, AcP 191 (1991), 1 und ZZP 2001, 77; Schiemann, JZ 2000, 570; Schmidt, JUS 2000, 189; Böhr, NJW 2001, 2059).
  • OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 3 U 100/06

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei

    Das rechtfertigt sich daraus, dass eine Schenkung von Gesetzes wegen einer besonderen Form bzw. Handlung des Schenkers bedarf (BGHZ 169, 377; BGH NJW 1986, 2107, 2108 m.w.N.; OLG Bamberg JurBüro 2003, 145; vgl. hierzu auch Wacke, AcP 191 (1991), 1 und ZZP 2001, 77; Schiemann, JZ 2000, 570; Schmidt, JuS 2000, 189; Böhr, NJW 2001, 2059).
  • KG, 11.08.2008 - 2 W 39/08

    Kostenfestsetzungeverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für

    Es kann dahingestellt bleiben, ob Vorbereitungskosten, die dadurch entstanden sind, dass die obsiegende Partei gegen ihren Prozessgegner ein Ermittlungsverfahren anregt, im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden können (bejahend: OLG Saarbrücken, OLGR 1998, 136; Kammergericht, AnwBl. 1983, 563; OLG Bamberg, JurBüro 2003, 145; Landgericht Frankfurt, MDR 1982, 759; verneinend: OLG Koblenz, NJW 2006, 1072).
  • AG Ribnitz-Damgarten, 27.07.2015 - 1 C 271/14

    Bereicherungsklage: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Abhebung bzw.

    Der Bundesgerichtshof hat ebenfalls ausgesprochen, in einem solchen Fall trage der Bevollmächtigte die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der angeblichen Schenkungsvereinbarung (Urt. v. 05.03.1986 - IVa ZR 141/84, NJW 1986, 2107, 2108 m.w.N.; ebenso BAG, Urt. v. 19.05.1999 - 9 AZR 444/98; OLG Bamberg JurBüro 2003, 145; vgl. hierzu auch Wacke, AcP 191 (1991), 1 und ZZP 2001, 77; Schiemann, JZ 2000, 570; Schmidt, JUS 2000, 189; Böhr, NJW 2001, 2059).
  • LG Kassel, 17.09.2008 - 4 O 273/07
    Bei Abhebungen von Sparkonten - gleiches gilt für Girokonten - mittels einer Vollmacht des Kontoinhabers muss abweichend von dem sonst bei § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB geltenden Grundsatz der Abhebende, hier also die Beklagte, den behaupteten Rechtsgrund beweisen (vgl. BGH, NJW 1986, 2107; OLG Bamberg, Urteil vom 25.02.2002 - 4 U 116/2001, JurBüro 2003, 145).
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